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   BSG, 25.01.1984 - 9a BVs 26/83   

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https://dejure.org/1984,4092
BSG, 25.01.1984 - 9a BVs 26/83 (https://dejure.org/1984,4092)
BSG, Entscheidung vom 25.01.1984 - 9a BVs 26/83 (https://dejure.org/1984,4092)
BSG, Entscheidung vom 25. Januar 1984 - 9a BVs 26/83 (https://dejure.org/1984,4092)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulassung der Revision - Urteilsausspruch - Wesentlicher Verfahrensmangel

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 2176 (Ls.)
  • MDR 1984, 436
  • NVwZ 1984, 752
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 14.12.1955 - 7 RAr 69/55
    Auszug aus BSG, 25.01.1984 - 9a BVs 26/83
    Sie ist im Urteil eindeutig und ausdrücklich auszusprechen (BSGE 2, 121, 125).
  • LSG Hessen, 14.10.2016 - L 5 R 388/15

    Rente wegen voller Erwerbsminderung

    Fehlt es an einem solchen Ausspruch, folgt daraus die Nichtzulassung der Revision (BSG, B. v. 25. Januar 1984, 9a BVs 26/83, juris Rnr. 2).
  • BSG, 08.02.2017 - B 5 R 16/17 B
    Fehlt es an einem solchen Ausspruch, folgt daraus die Nichtzulassung der Revision (BSG, B. v. 25. Januar 1984, 9a BVs 26/83, juris Rnr. 2).
  • BSG, 06.10.2022 - B 6 KA 12/22 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

    Unterlässt das Berufungsgericht einen Urteilsausspruch über die Zulassung bzw Nichtzulassung der Revision, ist dies kein die Zulassung der Revision rechtfertigender wesentlicher Verfahrensmangel (vgl BSG Beschluss vom 25.1.1984 - 9a BVs 26/83 - SozR 1500 § 160 Nr. 52, juris RdNr 2; BSG Beschluss vom 11.7.2003 - B 2 U 182/03 B - juris RdNr 9).
  • LSG Baden-Württemberg, 12.02.2021 - L 3 SB 3787/20

    Schwerbehindertenrecht - unentgeltliche Beförderung - Anspruch auf Wertmarke -

    Daher stellt vorliegend die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des SG vom 17.11.2011 als solche keinen Verfahrensmangel im Sinne des § 144 Abs. 2 Nr. 3 SGG dar (Keller, a.a.O., § 144, Rn. 34a; Wehrhahn in jurisPK-SGG, Stand 27.01.2021, § 144, Rn. 39; BSG, Beschluss vom 25.01.1984 - 9a BVs 26/83, juris).
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